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Müller Präzisionteile
 
 
AGB
 

I. Umfang und Lieferpflicht
 
Diese Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, auch wenn sie im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind.
 
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
 
Der Besteller trägt als Hersteller des Endproduktes auch für das Zulieferteil die Verantwortung insoweit, als er die Eignung des Zulieferteils für den Einsatz im Endprodukt zu prüfen hat.
 
 
II. Preis
 
Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Werk, ohne Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die vereinbarten Preise beziehen sich nur auf den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Sie basieren auf den gegenwärtigen Material- und Lohnkosten. Sollten sich diese während der Vertragszeit erhöhen, behalten wir uns vor, den am Liefertag gültigen Preis zu berechnen.
 
Irrtümer in Angeboten, Kalkulationen, Auftragsbe-stätigungen, Rechnungen usw., ebenso Schreibfehler binden uns nicht.
 
 
III. Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferten oder von uns bearbeiteten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung im normalen Geschäftsverkehr ist der Besteller/Käufer berechtigt, doch sind dabei unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware zu sichern. Verpfändungs- oder Sicherungsübereignungen sind nicht gestattet. Bei Pfändungen oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei Verarbeitung zusammen mit der von uns gelieferten oder bearbeiteten Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware oder -leistungen zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Werden Vorbehaltsware oder -leistungen mit nicht uns gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Werden Vorbehaltsware oder -leistungen vom Besteller/Käufer, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware oder Leistungen veräußert, so tritt der Besteller/Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware oder -leistungen mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab.
Scheck und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Alle gelieferten Waren bleiben somit unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen.
 
 
IV. Versand
 
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers und geht somit in allen Fällen mit der Absendung der Ware an den Käufer über. Die Versandart wird durch uns nach Zweckmäßigkeit bestimmt. Kosten für gewünschte Express-Sendungen oder Eilsendungen gehen zu Lasten des Bestellers.
 
 
V. Gewährleistung und Haftung für Mängel
 
Überlässt uns der Besteller Materialien oder Produkte zur Bearbeitung, dann werden wir die mit uns vereinbarte Leistung dem Auftrag entsprechend mit gebotener Sorgfalt durchführen.
 
Werden die uns überlassenen Materialien oder Produkte durch unsere Bearbeitung mangelhaft oder unbrauchbar, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgenommen, übernehmen wir dafür keine Haftung. Wir haften auch nicht für Diebstahl, Feuer oder andere wertmindernde Ereignisse. Unsere Haftung ist in jedem Falle beschränkt auf den Wert der von uns durchgeführten Bearbeitung.
 
 
VI. Zahlungsbedingungen
 

  1. Die Zahlung ist, wie umseitig festgelegt, zu leisten.
  2. Erklärt sich der Lieferer mit der Hereinnahme von Wechseln einverstanden, so gehen Diskontspesen und -zinsen zu Lasten des Käufers.
  3. Werden Zahlungen gestundet oder gerät der Besteller mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
  4. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, sämtliche Forderungen, auch solche, für die er gegebenenfalls Wechsel hereingenommen hat, sofort fällig zu stellen. Der Lieferer ist in einem solchen Fall berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorkasse zu verlangen.
  5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter Gegenansprüche des Käufers sowie die Aufrechnung mit solchen ist nicht statthaft.

 
 
VII. Verjährung
 
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung des Unternehmens, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr, soweit nicht ausdrücklich gesetzliche Vorschriften zwingend eine längere Verjährungsfrist vorschreiben.
 
 
VIII. Gerichtsstand
 

  1. Erfüllungsort ist Pyrbaum und Gerichtsstand ist Nürnberg für beide Teile, auch für Ansprüche aus Wechsel und Schecks.
  2. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Vertragspunkte bleibt die Gültigkeit des Vertrages in seinen sonstigen Punkten unberührt.